Zum Inhalt springen
Digitally Done

Digitale Entgeltunterlagen ab 2027: Was die BVV verlangt

Zum 1. Januar 2027 ändert sich in der Beitragsverfahrensverordnung kein einziges Wort. Das Datum kommt im Verordnungstext nicht ein Mal vor. Trotzdem ändert sich an diesem Tag für fast jeden Arbeitgeber etwas: Eine Übergangsfrist läuft ab, die seit 2022 unverändert im Text steht.

Der Unterschied ist nicht akademisch. Wer nach einer Änderungsverordnung sucht, findet keine – und schließt daraus, es sei nichts zu tun. Wer die Fachpresse liest, findet dagegen eine „8. Änderung der Beitragsverfahrensverordnung", die es nicht gibt. Beides führt in die Irre.

Dieser Artikel sagt, was tatsächlich abläuft, wen es trifft, wen ausdrücklich nicht, und welche drei Sätze zu diesem Stichtag falsch durch die Fachpresse laufen. Jede Angabe mit Fundstelle.

Was zum 1. Januar 2027 abläuft

Die Regel steht in § 8 Absatz 3 der Beitragsverfahrensverordnung – abgekürzt BVV, amtlich die „Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages":

Die in Absatz 2 genannten Entgeltunterlagen, soweit sie nicht elektronisch aus der Abrechnung des Arbeitgebers entnommen werden können, sind dem Arbeitgeber von den zuständigen Stellen oder dem Beschäftigten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Bis zum 31. Dezember 2026 kann sich der Arbeitgeber von der Führung elektronischer Unterlagen auf Antrag bei dem für ihn zuständigen Prüfdienst der Deutschen Rentenversicherung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch befreien lassen.

Der zweite Satz ist die Übergangsregelung. Er gilt seit dem 1. Januar 2022 und war von Anfang an befristet. Der Gesetzgeber hat den Zweck selbst benannt:

Um gerade kleineren Arbeitgebern einen schrittweisen Übergang in die Führung elektronischer Entgeltunterlagen zu ermöglichen, wird eine mehrjährige Übergangsfrist eingeräumt.

Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 ist dieser Weg nicht mehr eröffnet. Der Satz bleibt im Verordnungstext stehen und läuft leer. Es bleibt ohne Ausnahme bei der Grundregel des § 8 Absatz 2 BVV: Die dort aufgezählten Unterlagen sind in elektronischer Form zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Was zum 1. Januar 2027 passiertWas nicht passiert
Die Befreiungsmöglichkeit ist nicht mehr eröffnetEs tritt keine Änderungsverordnung in Kraft
§ 8 Absatz 2 BVV gilt ohne AusnahmeKein Wort der BVV wird geändert
Auch bisher Befreite führen elektronischEs entsteht keine neue Unterlagenart

Das Datum selbst steht nicht in der Verordnung. Es steht in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 9a BVV, Abschnitt 3: „Bei entsprechender Befreiung sind spätestens ab dem 01.01.2027 die benannten Unterlagen elektronisch zu führen." Diese Grundsätze sind eine Bestimmung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung, kein verkündetes Recht – dazu unten mehr.

Die zweite Frist steht nicht in der BVV

Zum selben Stichtag endet eine zweite Übergangsregelung, und sie wird mit der ersten regelmäßig verwechselt. Sie steht im Sozialgesetzbuch, nicht in der Verordnung. § 126 SGB IV betrifft die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung, kurz euBP:

Auf Antrag des Arbeitgebers bei dem für die Prüfung nach § 28p Absatz 1 Satz 1 zuständigen Rentenversicherungsträger kann für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2026 auf eine elektronische Übermittlung der gespeicherten Daten nach § 28p Absatz 6a verzichtet werden.

Die beiden Fristen sehen gleich aus und sind verschieden gebaut. Das ist der praktisch wichtigste Punkt dieses Artikels:

Elektronische EntgeltunterlageneuBP
Norm§ 8 Abs. 3 Satz 2 BVV§ 126 SGB IV
Befristet istdie Antragstellungder erfasste Zeitraum
Der 31.12.2026 istTorschluss für den AntragGrenze des Deckungsbereichs
Verlängerung im Gesprächneinja, aber nicht belegbar

Bei der BVV läuft die Möglichkeit ab, überhaupt einen Antrag zu stellen. Bei der euBP sagt die Norm nichts darüber, wann der Antrag gestellt wird – sie begrenzt, welche Zeiträume er decken kann. Für die Beratung folgt daraus Unterschiedliches, und wer beide als Zwillinge behandelt, berät an einer Stelle falsch.

Die Deutsche Rentenversicherung fasst den Stichtag in *summa summarum* 3/2026 so zusammen: „Diese Übergangsregelungen laufen zum 31. Dezember 2026 aus. Ab dem 1. Januar 2027 sind sowohl die Teilnahme am euBP-Verfahren als auch die elektronische Führung der Entgeltunterlagen für Arbeitgeber verpflichtend."

Eine Verlängerung ist im Gespräch – und nicht zu belegen

Das überregionale Arbeitgeberportal der AOK schreibt am 27. Oktober 2026, die Befreiungsmöglichkeit von der euBP werde „voraussichtlich um ein Jahr verlängert bis zum 31. Dezember 2027"; umgesetzt werden solle das mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung.

Diesen Satz haben wir nachgeprüft, und wir können ihn nicht bestätigen:

  • Im Regierungsentwurf dieses Gesetzes (BT-Drs. 21/7870 vom 7. September 2026) kommt § 126 SGB IV nicht vor. Im Referentenentwurf vom 15. Juni 2026 auch nicht, und nicht in der Materialzusammenstellung des Ausschusses.
  • Eine Beschlussempfehlung mit einem solchen Änderungsantrag ist nicht auffindbar. Der Beratungsstand in der Vorgangsdatenbank des Bundestages lautet am 10. November 2026 „Überwiesen", letzter Vorgangsschritt 30. September 2026.
  • § 126 SGB IV trägt zum selben Datum unverändert die Frist 31. Dezember 2026.
  • Die AOK widerspricht sich selbst: Regionale AOK-Meldungen nennen weiter den 1. Januar 2027 als Stichtag.

Für die elektronischen Entgeltunterlagen nach § 8 Absatz 3 Satz 2 BVV ist überhaupt kein Verlängerungsvorhaben zu finden. Das Gespräch betrifft allein die euBP. Wer darauf baut, dass sich auch die BVV-Frist noch bewegt, baut auf nichts.

Dass Fristen im SGB IV kurz vor Ablauf um ein Jahr verschoben werden, kommt vor – zuletzt bei § 127 SGB IV durch Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107). Jene Vorschrift ist allerdings die Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten und hat mit der euBP nichts zu tun. Eine Prognose lässt sich daraus nicht ableiten.

Wen es trifft – und wen nicht

Die Pflicht, Entgeltunterlagen zu führen, steht nicht in der BVV, sondern in § 28f Absatz 1 Satz 1 SGB IV. Die Verordnung setzt sie voraus und sagt nur, in welcher Form.

Es gibt keinen Schwellenwert. Weder § 8 BVV noch § 126 SGB IV noch die Grundsätze nach § 9a BVV kennen eine Betriebsgröße. Das ist ausdrücklich zu sagen, weil das Gegenteil naheliegt: Die Gesetzesbegründung spricht von „gerade kleineren Arbeitgebern", und an anderer Stelle im Sozialrecht gibt es solche Grenzen – die U1-Umlage etwa trifft nur Arbeitgeber mit in der Regel höchstens 30 Arbeitnehmern (§ 1 Abs. 1 AAG). Hier nicht. Ein Betrieb mit einem einzigen Minijob trifft dieselbe Pflicht wie einer mit 200 Beschäftigten.

Nicht erfasst sind Beschäftigte in privaten Haushalten. § 28f Absatz 1 Satz 2 SGB IV ist eindeutig: „Satz 1 gilt nicht hinsichtlich der Beschäftigten in privaten Haushalten." Und § 28p Absatz 10 SGB IV: „Arbeitgeber werden wegen der Beschäftigten in privaten Haushalten nicht geprüft." Wo keine Entgeltunterlagen zu führen sind und nicht geprüft wird, läuft der Stichtag ins Leere – für den Haushaltsminijob ändert sich am 1. Januar 2027 nichts.

In der Verordnung ist davon nichts zu sehen: Das Wort „Haushalt" kommt im gesamten BVV-Text nicht vor. Die Einschränkung ergibt sich erst aus dem Gesetz, auf das die Verordnung aufsetzt.

Bei mitarbeitenden Familienangehörigen kann die landwirtschaftliche Krankenkasse Ausnahmen zulassen (§ 28f Abs. 1 Satz 3 SGB IV).

Zwei Gruppen, die oft übersehen werden, sind dagegen voll erfasst:

  • Minijobs im Gewerbe, und zwar mit eigenen Nummern in der Liste: der Verzicht auf die Versicherungsfreiheit (Nr. 4), der Befreiungsantrag nach § 6 Abs. 1b SGB VI (Nr. 4a), der Antrag auf Aufhebung dieser Befreiung nach § 6 Abs. 6 SGB VI (Nr. 4b) und die Erklärung über weitere Beschäftigungen (Nr. 7).
  • Gesellschafter-Geschäftsführer, soweit sie Beschäftigte sind: Der Antrag auf Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 SGB IV samt Unterlagen und Bescheid (Nr. 8) und der Bescheid der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB IV (Nr. 9). Das ist der klassische GGF-Ordner, und er liegt häufig noch auf Papier.

Welche Unterlagen gemeint sind – und welche nicht

§ 8 Absatz 2 Satz 1 BVV enthält eine abschließende Liste: 26 nummerierte Einträge, von denen drei weggefallen sind (Nr. 5, 5a und 17). 23 gelten.

Darin stehen einzelne, benannte Dokumente – Anträge, Bescheide, Erklärungen, Nachweise. Was dort nicht steht, ist von der Pflicht nicht erfasst. Das ist der Grund, warum der Satz „die digitale Personalakte wird Pflicht" falsch ist: Die Verordnung kennt keine Personalakte. Sie kennt eine Liste.

Dazu kommt eine Vorschrift aus dem vorangehenden Absatz, die in den meisten Darstellungen fehlt: Abschnitt 2.1 der Grundsätze nach § 9a BVV nennt neben den Unterlagen nach Absatz 2 auch die Nachweise über die getroffenen Vorkehrungen zum Insolvenzschutz von Wertguthaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BVV. Wer Beschäftigte mit Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit hat, muss das mitdenken.

Papier, das hereinkommt

Die Frage, die Mandanten zuerst stellen: Was ist mit Unterlagen, die weiter auf Papier ankommen? Die Antwort steht in § 9 Absatz 5 Sätze 3 und 4 BVV, in Kraft seit dem 1. Januar 2025:

Werden dem Arbeitgeber Dokumente nach § 8 Absatz 2 in Papierform übermittelt, sind diese vom Arbeitgeber in ein elektronisches Format umzuwandeln. Die Originaldokumente sind bis zum bestandskräftigen Abschluss der Betriebsprüfung oder nach den für das Dokument geltenden weiteren gesetzlichen Vorschriften aufzubewahren.

Also beides: einscannen und das Original behalten. Nicht einscannen und wegwerfen. Die Aufbewahrungsfrist richtet sich nach dem Abschluss der Prüfung, nicht nach dem Scan.

Dasselbe gilt rückwärts. Für Prüfungen von Zeiträumen bis zum 31. Dezember 2026 – die auch 2029 noch stattfinden können – lässt § 8 Absatz 2 Satz 2 BVV eine Prüfung schriftlicher Unterlagen in den Fällen des § 126 SGB IV weiter zu. Papierunterlagen aus befreiten Zeiträumen gehören deshalb nicht in den Schredder, nur weil der Stichtag vorbei ist.

Eine Einschränkung, die wir offenlegen: Abschnitt 2.1.3 der Grundsätze nach § 9a BVV in der Fassung von 2022 verlangt für den Befreiungsantrag nach Nummer 4a entweder eine qualifizierte elektronische Signatur des Beschäftigten oder eine fortgeschrittene Signatur des Arbeitgebers beim Einscannen – andernfalls ist das Papieroriginal zusätzlich aufzubewahren. § 6 Absatz 1b Satz 2 SGB VI spricht inzwischen vom „schriftlichen oder elektronischen" Antrag. Ob die Signaturanforderung der Grundsätze damit noch trägt, haben wir nicht klären können. Solange das offen ist, sagen wir nicht, ein einfacher Scan genüge.

Wer schon befreit ist: Der Antrag im Dezember bringt fast nichts

Hier liegt der Punkt, an dem gut gemeinte Ratschläge Geld kosten. Dass die Antragsfrist am 31. Dezember 2026 endet, klingt nach einem Vorteil, den man sich noch sichern sollte. Das ist er nicht.

Abschnitt 2.1 der Grundsätze nach § 9a BVV:

Sofern ein Antrag auf Befreiung im Sinne des § 8 Abs. 3 BVV durch den Arbeitgeber gestellt und durch den zuständigen Rentenversicherungsträger bewilligt wurde, gilt die elektronische Führung der Entgeltunterlagen ebenfalls für alle neuen Tatbestände und Ereignisse, die sich spätestens ab dem 01.01.2027 ergeben. Eine rückwirkende elektronische Führung der Entgeltunterlagen für Zeiten vor dem 01.01.2027 ist in diesem Fall nicht zwingend erforderlich.

Eine heute bewilligte Befreiung deckt also nur noch die wenigen verbleibenden Wochen des Jahres 2026 – und erspart die Rückwirkung für Zeiten davor. Für 2027 bringt sie nichts. Wir schicken deshalb niemanden in einen Antrag, der nur noch Aufwand ist. Wer bereits befreit ist, führt ab dem 1. Januar 2027 trotzdem elektronisch.

Zwei Dinge sind dabei auseinanderzuhalten. Dass die Befreiung ab 2027 leerläuft, steht nicht im verkündeten Recht, sondern in den Grundsätzen nach § 9a BVV – einer Bestimmung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 18. März 2022, genehmigt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 31. März 2022. Der Verordnungstext selbst regelt nur, bis wann man einen Antrag stellen kann, nicht, wie lange eine erteilte Befreiung gilt. Neue Grundsätze für 2027 gibt es nicht; es gilt weiter die Fassung von 2022.

Die Gruppe, die der Stichtag am härtesten trifft

Für die euBP verlangt § 28p Absatz 6a SGB IV die Übermittlung „elektronisch aus einem nach § 95b systemgeprüften Programm". Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu aus, dass eine Übermittlung mit einer Ausfüllhilfe wie dem SV-Meldeportal, per GDPdU- oder GoBD-Export oder mit dem euBP-Datentool nicht möglich ist – und zugleich: „Eine Ausnahmeregelung existiert nicht."

Das ist keine Befreiung, aber auch kein gangbarer Weg. Wer bisher ohne systemgeprüfte Abrechnungssoftware arbeitet – mit dem SV-Meldeportal, einer Tabelle, Papier –, hat ab dem 1. Januar 2027 kein Mittel, diese Pflicht selbst zu erfüllen. Die Grundsätze nach § 9a BVV rechnen in Abschnitt 2.2 ausdrücklich mit solchen Arbeitgebern.

Für diese Gruppe läuft es auf eine Entscheidung hinaus: ein systemgeprüftes Programm anschaffen und einarbeiten, oder die Abrechnung abgeben. Welche Programme systemgeprüft sind, führt die Deutsche Rentenversicherung in einer eigenen Liste; das ist vor jeder Anschaffung der erste Blick.

Wegen Beschäftigter in privaten Haushalten wird nach § 28p Absatz 10 SGB IV nicht geprüft – dort entfällt die euBP ebenso wie die elektronischen Entgeltunterlagen.

Drei Sätze, die falsch durch die Fachpresse laufen

Wir haben 19 Fachpresse- und Herstellerquellen zu diesem Stichtag gelesen. Keine einzige nennt eine Verkündungsfundstelle für eine BVV-Änderung zum 1. Januar 2027. Sie speisen sich alle aus denselben zwei Dokumenten – dem Verordnungstext und den Grundsätzen nach § 9a BVV – und zählen deshalb als ein Beleg, nicht als zwanzig. Drei Sätze daraus sind nachweislich falsch:

„Mit der 8. Änderung der Beitragsverfahrensverordnung werden Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2027 verpflichtet." Eine solche Änderungsverordnung existiert nicht. Die zuletzt ergangene eigenständige Änderungsverordnung ist die Verordnung zur Änderung der Entgeltbescheinigungsverordnung und der Beitragsverfahrensverordnung vom 1. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 297, ausgegeben am 4. Oktober 2024). Ihr Artikel 2 ändert die §§ 2, 3, 8 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 9 Absatz 5 – § 8 Absatz 3 Satz 2 und die Frist 31. Dezember 2026 rührt sie nicht an. Und ihr Artikel 3 lautet: „Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft."

„Die digitale Personalakte wird Pflicht." § 8 Absatz 2 BVV enthält eine abschließende Liste benannter Dokumente, keine Personalakte. Eine Software danach auszuwählen, ob sie eine „BVV-Pflicht" erfüllt, die es so nicht gibt, führt zur falschen Frage. Die richtige lautet: Kann das Programm die 23 geltenden Nummern der Liste elektronisch führen und die Daten aus einem systemgeprüften Programm übermitteln?

„Strengere Regeln für Dateinamen ab 2027." Die Verfahrensbeschreibung zu den Grundsätzen nach § 9a BVV steht weiter in Version 1.0 vom 1. April 2022. Eine Quelle, die diesen Satz schreibt, hält in ihrer eigenen FAQ fest, die Anforderungen seien seit 2022 unverändert.

Was nicht zum 1. Januar 2027 gehört

Zwei Daten laufen in diesem Umfeld mit und werden leicht an den Stichtag angelagert:

  • § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4b BVV – der Antrag des Beschäftigten auf Aufhebung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (§ 6 Abs. 6 SGB VI, einmalig möglich), mit dokumentiertem Eingangstag elektronisch zu den Entgeltunterlagen. Diese Nummer ist neu, aber seit dem 1. Juli 2026 in Kraft, nicht seit 2027. Sie ist die letzte verkündete Änderung der BVV überhaupt: Artikel 23 des SGB VI-Anpassungsgesetzes vom 22. Dezember 2025, in Kraft nach Artikel 24 Absatz 5. Dasselbe Gesetz hat Inkrafttretensregelungen zum 1. Januar 2027 – keine davon betrifft die BVV. Für den Befreiungsantrag selbst (§ 6 Abs. 1b SGB VI, der Vordruck der Minijob-Zentrale, den wir unter Formulare verlinken) gilt dasselbe schon länger nach Nummer 4a.
  • Die Grundsätze für die euBP-Datenübermittlung gelten ab dem 1. Oktober 2027 und ändern die BVV nicht.

Umgekehrt gilt: Keine Textänderung heißt nicht keine Folge. Dass am 1. Januar 2027 nichts verkündet wird, macht den Stichtag nicht weniger verbindlich.

Checkliste

  • Prüfen, ob für den Betrieb ein Befreiungsbescheid nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BVV vorliegt – und wissen, dass er ab 2027 nichts mehr trägt
  • Keinen Befreiungsantrag mehr stellen, nur weil die Frist läuft
  • Die 23 geltenden Nummern des § 8 Abs. 2 Satz 1 BVV je Beschäftigten durchgehen: Was liegt noch auf Papier?
  • Den GGF-Ordner gesondert ansehen (Nummern 8 und 9)
  • Bei Minijobs im Gewerbe die Nummern 4, 4a, 4b und 7 prüfen
  • Beschäftigte in privaten Haushalten ausnehmen – dort gilt der Stichtag nicht
  • Wertguthaben aus flexibler Arbeitszeit: Insolvenzschutznachweis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BVV nicht vergessen
  • Papiereingänge künftig umwandeln, Originale aber aufbewahren (§ 9 Abs. 5 Sätze 3 und 4 BVV)
  • Papier aus Zeiträumen bis 31.12.2026 nicht entsorgen
  • Klären, ob die eingesetzte Abrechnungssoftware nach § 95b SGB IV systemgeprüft ist – ohne das gibt es ab 2027 keinen Weg, die euBP-Daten zu übermitteln
  • Den Beschaffungsweg klären: Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 BVV sind Unterlagen, die nicht aus der Abrechnung kommen, dem Arbeitgeber von den zuständigen Stellen oder dem Beschäftigten in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen

Wenn wir Ihren Lohn abrechnen

Die Pflicht bleibt beim Arbeitgeber – daran ändert ein Dienstleister nichts, und wir behaupten das auch nicht. Was sich ändert, ist, wer die Arbeit macht.

Bei uns laufen die Unterlagen aus § 8 Absatz 2 BVV, die durch die Abrechnung gehen, von Anfang an elektronisch: Anträge, Bescheide und Erklärungen liegen in der digitalen Personalakte, mit Eingangstag, statt in einem Ordner. Was Sie auf Papier bekommen, wandeln wir um und sagen Ihnen, welches Original Sie behalten müssen.

Zwei Dinge gehören zur Wahrheit dazu. Erstens: Welche Unterlagen Ihr Betrieb abseits der Lohnabrechnung führt, wissen wir nicht – die Liste ist je Beschäftigten durchzugehen, und das machen wir gemeinsam. Zweitens: Ob und wie die euBP-Daten für Ihren Betrieb übermittelt werden, hängt am eingesetzten Abrechnungsprogramm und ist eine Frage, die wir je Mandat beantworten, nicht pauschal auf einer Seite.

Was die laufende Abrechnung kostet, steht vollständig auf der Preisseite. Wie der Ablauf aussieht, steht unter Lohnabrechnung. Wenn Sie wissen wollen, wo Ihr Betrieb am 1. Januar 2027 steht, schreiben Sie uns – die Durchsicht der Liste kostet nichts.

Rechtsquellen und Fundstellen

Verordnung und Gesetz

  • § 8 Abs. 2 und 3 BVV – Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 355)
  • § 9 Abs. 5 Sätze 3 und 4 BVV – eingefügt durch Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung vom 1. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 297), in Kraft seit 1. Januar 2025
  • Herkunft der Übergangsfrist – Artikel 25 Nummer 2 Buchstabe b des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. 2020 I Nr. 28, S. 1248; BVV-Artikel S. 1280 f.), in Kraft zum 1. Januar 2022 nach Artikel 28 Absatz 7
  • § 126 SGB IV – eingefügt durch Artikel 1 Nummer 33 desselben Gesetzes (S. 1255), in Kraft zum 1. Januar 2023 nach Artikel 28 Absatz 8
  • § 28f Abs. 1 SGB IV – Pflicht zur Führung von Entgeltunterlagen, Ausnahme für private Haushalte in Satz 2
  • § 28p Abs. 6a und Abs. 10 SGB IV – euBP-Datenübermittlung aus einem nach § 95b systemgeprüften Programm; keine Prüfung wegen Beschäftigter in privaten Haushalten
  • Gesetzesbegründung – BT-Drs. 19/17586, S. 49 f.

Untergesetzliche Bestimmungen

  • Gemeinsame Grundsätze nach § 9a BVV – Bestimmung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 18. März 2022, Fassung ab 1. April 2022, genehmigt durch das BMAS am 31. März 2022; Abschnitte 2.1, 2.1.3, 2.2 und 3. Kein verkündetes Recht.
  • Verfahrensbeschreibung zu den Grundsätzen – Version 1.0 vom 1. April 2022

Nicht beschlossen

  • Verlängerung des § 126 SGB IV – vom AOK-Arbeitgeberportal am 27. Oktober 2026 für wahrscheinlich gehalten; im Regierungsentwurf BT-Drs. 21/7870 vom 7. September 2026 nicht enthalten, Beratungsstand am 10. November 2026 „Überwiesen"

Träger

  • Deutsche Rentenversicherung, *summa summarum* 3/2026, S. 2 (Redaktionsschluss 7. September 2026)

Zum Prüfstand dieses Artikels

Dieser Artikel gibt den Rechtsstand vom 10. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Zwei Einschränkungen nennen wir ausdrücklich, weil sie zum Ergebnis gehören. Erstens: Dass zum 1. Januar 2027 keine BVV-Änderung verkündet ist, haben wir an der Verkündungsplattform des Bundes geprüft – deren Recherche erfasst Verkündungen ab dem 1. Januar 2023. Zweitens: Eine im Dezember 2026 verkündete Änderung lässt sich heute nicht ausschließen. Wir prüfen die BVV und § 126 SGB IV in der ersten Januarwoche 2027 erneut und schreiben das Ergebnis hier hinein.

Ähnliche Artikel

Säumniszuschlag vermeiden: Lastschrift erteilen

1 Prozent je angefangenem Monat – bei einem Tag Verspätung sind das rund 365 Prozent im Jahr. Warum ein Lastschriftmandat an Finanzamt und Krankenkasse das Problem beseitigt, statt es abzumildern. Auch dort ist die Beitragsverfahrensverordnung die maßgebliche Norm, nämlich § 3.

Arbeitszeiterfassung: Was 2026 und 2027 gilt

Erfassen müssen Arbeitgeber seit September 2022. Neu wäre ab 2027 nur die Form – und dieser Entwurf ist noch kein Gesetz. Der Unterschied zwischen geltendem Recht und geplanter Reform, mit Übergangsfristen nach Betriebsgröße.

Geschrieben von

Alexander Lienau

Geschäftsführer von Digitally Done. Schreibt über Lohn und Buchhaltung aus der laufenden Arbeit mit Mandanten – und über das, was sich zum Jahreswechsel ändert.